Um die Dinge beim Namen zu nennen, die FPÖ verbreitert ein negatives Klima.
Konkrete Beispiele reichen von Schüttelreimen auf Wahlplakaten, wie „Daham, statt Islam“, Muezzin-Shooter, Strache-Flyer als Kreuzritter gegen Mustafa „brennst eham ane auf dem Mustafa, dann krieagst a Hasse“, Unterstützung für Moscheebaugegner a la Dammstraße, Unterstützung und Auslandsbesuche bei kurdischen Feycom-Mitgliedern, um bestimmte extremistische kurdische Gruppierungen gegen die „bösen“ Türken zu instrumentalisieren, Bemühungen auf europäischer Ebene die Rechte zu vereinen und als Bindemittel steht der Abwehrkampf gegen den Orient und die Muslime im Mittelpunkt, usw…die Liste ließe sich noch erweitern.
Damit kein Missverständnis entsteht, diese Kritik soll nicht als Maulkorb verstanden werden oder ein gängiges Argument aus dem rechten Lager: “Man wird ja wohl noch was sagen dürfen, wenn es Probleme gibt, usw…“
Ja man muss und soll sogar die Probleme ansprechen und nicht unter den Teppich kehren, verniedlichen oder diese erst gar nicht wahrnehmen, aber es macht einen Unterschied, ob man pauschalisierend auf eine Religionsgemeinschaft einprügelt oder bestimmte Erscheinungsformen von Gruppierungen und deren Vertreter kritisiert, welche sich fälschlicherweise auf die Religion beruhen, aber de facto diese instrumentalisieren, um ihre Ansichten aus dem vor vorigen Jahrhundert Salonfähig zu machen.
Die unterschiedliche (politische) Kultur wird auch daran deutlich ersichtlich, dass obwohl die Opfer noch nicht einmal zu Grabe getragen wurden, die Repräsentanten in Oslo mit noch mehr Demokratie, mit noch mehr Offenheit und Verteidigung ihrer Werte auf die grausamen Anschläge reagierten.
Was passiert in Wien? Der Ruf nach „Ausweitung der Polizei nach mehr Befugnissen“ sowie „Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes“ laut (BVT-Chef Peter Gridling), „es müsse etwas geschehen“ und „Gesetzesänderungen seien nicht ausgeschlossen“ so Kanzler Faymann und Vize-Kanzler Spindelegger, von „einer notwendigen Ausweitung des Terrorvorbereitungsparagraphen“ sprach Innenministerin Mikl-Leitner.
Während nach kaum zwei Tagen nach dem Massaker auf der Insel Utöya Stimmen laut wurden, welche die Errichtung einer Gedenkstätte für die Opfer und deren Angehörigen zu errichten einfordern, kämpfen in Sivas/Türkei Angehörige und Aleviten, fast nach 20 Jahren nach dem Massaker an Intellektuellen, Dichtern und Musikern mit über 35 Toten, noch immer um die Errichtung einer Gedenkstätte. Das ist der politische (kulturelle) Unterschied.
Die Komplexität der Globalisierung führt uns vor Augen, dass regionalen Ereignissen, eine gewisse Interaktion mit globalen Phänomenen, wie Rassismus, Rechtsextremismus und Vorurteilen gegenüber Minderheiten zu Grunde liegt, daran angeknüpft die unterschiedlichen Bewältigungsmuster. Die Verantwortung für die Tat trägt der Täter, für die gesellschaftspolitischen und sozialen Folgen tragen die Eliten und politischen Entscheidungsträger die Verantwortung.
]]>
Quelle: 06.07.2011, Die Presse
]]>
Nun führt das Veto der Türkei gegen Ex-Außenministerin Ursula Plassnik als neue Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu einer schweren Verärgerung zwischen Wien und Ankara. Außenminister Michael Spindelegger spricht von einem “völlig unverständlichen” Verhalten.
Vollkommen unverständlich ist die Reaktion aus Ankara nicht, wenn man sich an die Extrempositionen erinnert, welche die ehemalige schwarzblaue Regierung gegenüber der Türkei und türkischstämmigen Türkinnen und Türken in Österreich eingenommen hat. Vordergründig sieht es danach aus, die Türkei würde eine alte Rechnung mit der ehemaligen Österreichischen Außenministerin begleichen.
Faktum ist, dass das Trio Deutschland, Frankreich und Österreich hier unterschiedliche Maßstäbe bezüglich der Beitrittsverhandlungen zur EU einnimmt. „Ein ehrlicher Dialog auf Augenhöhe ist nicht gegeben. Die Türken fühlen sich gefrotzelt.“, so BR Dönmez, welcher Ausschussmitglied der österreichisch-türkischen Freundschaftsgruppe ist und die Aussagen der türkischen Politiker beim letzten Österreichbesuch des türkischen Präsidenten Gül zusammenfasst. Anstatt Klartext zu Reden, verschanzt sich Österreich hinter „ergebnisoffenen Verhandlungen“ sowie zur Durchführung eines Plebiszites. Mehr Klarheit und Ehrlichkeit wären für beide Länder angebracht, denn dann hält eine Freundschaft auch unterschiedliche Positionen aus. Die freundschaftlichen Beziehungen sollten sich nicht nur auf die starken wirtschaftlichen Kooperationen zwischen Ö und der TR beschränken.
Hinter den Kulissen scheint man jedoch die extrem ungustiösen Kampfansagen gegenüber der Türkei und den Türkinnen und Türken per se nicht so schnell vergessen zu haben. Wir alle erinnern uns an die hetzerischen Parolen einzelner Regierungsmitglieder unter dem Kanzler Schüssel und seiner Außenministerin aus dieser Ära. Die Kooperation mit der FPÖ ist keine Empfehlung für ein wichtiges Amt. Wie man deutlich erkennen kann, erleidet unser Land dadurch einen Schaden, welcher sich nicht nur auf das Kärntner Territorium beschränkt.
Die Ablehnung aus Ankara ist daher nachvollziehbar und die Unterstützung eines eigenen Kandidaten für dieses Amt liegt klar auf der Hand.
In der gesamten Affäre erkennt man die Kurzsichtigkeit politischer Agitation, die zu unumkehrbaren Irritationen führen. Letztendlich braucht es Menschen, die das Gemeinsame hervorheben, einen respektvollen Umgang miteinander pflegen und undifferenzierte Hetze NICHT dulden.
]]>
„Erstens sind MigrantInnen aus Saudi Arabien in Österreich zahlenmäßig kaum wahrnehmbar, zweitens ist hinlänglich bekannt, welche Ausprägung des Islam in diesem Land vertreten wird und drittens ist ebenfalls bekannt, dass es in jenen Ländern, wo derartige Institutionen gegründet worden sind, nur Probleme gegeben hat“, betont Dönmez, der Spindelegger aufruft die Unterstützung zu stoppen und auch klaren Widerstand der Grünen ankündigt.
Neuerliche Kritik übt Dönmez bei der Präsentation des ÖVP Teams an den Entscheidungen rund um das neue Staatssekretariat. „Das Integrationsressort hat im Innenministerium nichts zu suchen, es ist und bleibt ein schwerer Fehler und alles andere zielführend, permanent Sicherheitspolitik und Integration zu vermischen“, betont Dönmez, der neuerlich auch sein Unverständnis über die Personalentscheidung Sebastian Kurz zum Ausdruck bringt. „Die Kritik zielt nicht auf dessen Alter sondern auf dessen nicht vorhandene Kompetenz und Erfahrung“, meint Dönmez, der Kurz dennoch alles Gute wünscht und die Zusammenarbeit anbietet.
Für Dönmez wird es Kurz sehr schwer haben, bewegt er sich doch in engstem finanziellen Rahmen.“Die Mittel für das Integrationsressort sind ein Witz. Allein für den Spracherwerb stehen nur 1, 2 Millionen Euro zu Verfügung, 20 Mio. insgesamt. Das ist international blamabel. Alleine Dänemark hat bereits 2004 für Integrations- und Sprachmaßnahmen 192 Mio. zur Verfügung gestellt“, kritisiert Dönmez.
]]>
Der sehr persönliche Film der Samdereli-Schwestern beruht zum Teil auf eigenen Erlebnissen, die den Zuschauer auf unterhaltsame Weise teilhaben lassen an einer Welt zwischen Orient und Okzident, an einer großen kultur- und generationenübergreifenden Familiengeschichte.
Yasemin Samdereli (Regie und Buch) und ihre Schwester Nesrin (Buch) blasen in ihrem Spielfilmdebüt “Almanya” sämtliche Klischees, die es zum Thema Deutschtürken gibt, wie Seifenblasen auf, um diese dann lustvoll platzen zu lassen. Hat sich der lustige Krach dann gelegt, kriegt der Zuschauer Einblicke in die komplexe Patchwork-Identität, die sich deutsch-türkische Sippschaften so über drei Generationen zugelegt habe. Wobei, und das ist das Interessante, die Jungen gar nicht mal unbedingt fortschrittlicher sind als die Alten. Die sprechen zwar das perfektere Deutsch, haben aber zuweilen den beschränkteren Horizont. (Spiegel)
Detailinfo: www.filmladen.at/presse/data
]]>
Keiner sollte hier Kurzsichtigkeit zu Tage legen, indem man meint, geht eh nur die „Ausländer“ etwas an.
Die Aufmerksamkeit wird sich in den kommenden Tagen um die Person des Staatssekretärs Sebastian Kurz konzentrieren, viel wichtiger und von weitreichender Bedeutung ist jedoch mit welchen Ressourcen diese Stelle nun ausgestattet wird?
Welche Aufgabenbereiche wird der Staatssekretär übernehmen und letztendlich wie wird die Querschnittsmaterie Integration, mit den anderen Ministerien zu einer Stelle verschmelzen, wo nicht Konkurrenz sondern Kooperation im Mittelpunkt stehen muss, wenn man etwas weiterbringen möchte.
Die Neukonstellation der neuen ÖVP-Führung ist ein Signal an konservative WählerInnen. Die entscheidende Frage ist, ob die neue ÖVP-Führung und insbesondere Staatssekretär Sebastian Kurz weiterhin die konservativen Kräfte sowie nationalistischen Kräfte aus den Herkunftsländern als Ansprechpartner in den Mittelpunkt seiner Integrationspolitik rückt und diese Salonfähig macht, wie es sein Koalitionspartner SPÖ tut oder ob Kurz die Gelegenheit ergreift die liberalen, säkularen Kräfte, welche sich zu ihrer Herkunft und Österreich bekennen in den Mittelpunkt seiner Politik rückt.
An den Taten wird Sebastian Kurz gemessen und nicht an seinem Alter sowie Aussehen. Möge er die vielen „Mienen“ seitens der FPÖ und den nationalistisch- islamistischen Gruppierungen umschiffen, sollte ihm dies nicht gelingen, dann sind die gesellschaftlichen Kollateralschäden gravierender als eine Neubesetzung.
Endlich wird dieses sehr heikle Thema auch in Österreich, durch ein Medium, zur Diskussion gestellt. Diese Entwicklungen haben nicht nur auf die Türkei beschränkte Wirksamkeit, sondern auch auf die österreichische „Integrationspolitik“, was immer das auch sein mag UND auf unsere Bildungspolitik.
Gerade der Widerstand aus dem Eck der rechten Blindgänger gegen die Einführung einer zusätzlichen Fremdsprache Türkisch an den Schulen würde bedeuten, dass diese Gruppierungen, durch die unüberlegten Reflexe von FPÖ, BZÖ und auch Teilen der ÖVP, noch mehr Zulauf bekommen. Das derartige „Bildungsinstitute“ überhaupt an Terrain gewinnen können, ist mit unter unserem selektiven Bildungssystem zu verdanken, indem hier ein Betätigungsfeld in Form von Nachhilfe und eigenen Schulformen flächendeckend für türkischstämmige SchülerInnen, von diesen Gruppierungen, eröffnet wird.
Welche Auswirkungen dies auf unser Gesellschaftssystem haben wird, darüber könnte man Bücher schreiben.
Weiters sei angemerkt, dass die Implementierung der Gülen- Bewegung in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Ebenen, sei es in der Türkei oder auch in anderen Ländern, als die Alternative zu islamistischen Terrorganisationen bzw. konservativen Strömungen, seitens Helen Rose Ebaugh und anderen amerikanischen Wissenschaftern verkauft wird, indem suggeriert wird, dass die Gülen- Bewegung die Symbiose zwischen Islam und Moderne am Besten verkörpert.
An diesem kurzen Beispiel erkennt man, wie sich die österreichischen Rechten und die konservativ,- nationalistisch,- islamistischen Gruppierungen gegenseitig bestärken und ein entbehrliches System, auf Kosten der Mehrheit, künstlich am Leben erhalten. „…and the winner is Strache and Gülen’s Movement…“
Quellen: derStandard, Printausgabe 09.04.2011
http://derstandard.at/1301874222755/Anhaenger-Auf-Spurensuche-in-Wien
http://derstandard.at/1301874222208/Verbotenes-Buch-Imam-Buch-bereits-geleakt
http://derstandard.at/1301874222059/Autor-Sik-Wer-die-Bewegung-anfasst-wird-verbrannt
]]>
Quelle. OON, Printausgabe vom 09.04.2011
]]>
Quelle: Kurier, Printausgabe vom 10.04.2011
]]>
Dönmez weist aber darauf hin, dass das dafür notwendige Lehrpersonal in Österreich noch nicht flächendeckend gegeben ist. „Wir brauchen hier ein qualifiziertes Lehramtsstudium in Österreich. So können wir sicherstellen, dass wir keine türkischen PädagogInnen „importieren“ müssen, womit die Integrationsbemühungen hierzulande keineswegs gefördert würden, wenn man die Erkenntnisse der Imam-Studie von Mouchanad Khorchide halbwegs ernst nimmt“. Für Dönmez ist auf jeden Fall zu verhindern, dass konservative oder gar fundamentalistische Gruppierungen hier pädagogisch tätig werden.
Dass die österreichische Politik, insbesondere die Sozialdemokratie, die konservativen Gruppierungen in Österreich salonfähig gemacht hat, ist kein Geheimnis. Diese vom Ausland stark unterstützten Vereine gehören auch mehrheitlich nicht zu den liberalen Strömungen. In letzter Konsequenz würde dies bedeuten, dass es zu einem Wettlauf unter den unterschiedlichsten Gruppierungen von Milli Görüs, ATIB bis zur Gülen Bewegung mit ihren „Bildungsinstituten“ zu einem Wettlauf kommen wird, wer, welche Lehrer an die Stellen schickt.
„Dies ist für Österreich und für jene, welche um ernste Integration bemüht sind ein entbehrlicher Schritt. Wenn wir Türkisch als Maturafach etablieren möchten, dann sollten dies auch PädagogInnen sein, welche ihre Ausbildung und Ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben“.
Warum ich die Zeitung nicht von vorne beginnend lese, hängt mit dem hochkommenden Ärger, von der Haarspitze bis tief unter die Hoden auf, wenn ich tagtäglich Zeuge werde, dass machtbesessene Politiker und Profit maximierend agierende Lobbyisten und Finanzjoungleure, welche sich keinen deut um das Gemeinwohl und die Umwelt scheren, Hand in Hand, sich mit einer Geschwindigkeit einem Abgrund nähern, welche für die gesamte Welt und unsere menschliche Existenz auf diesem Planeten bedrohlich ist.
Dabei agieren sie mit einem Lächeln auf den Lippen und versuchen zu erklären, dass kein Weg aus den (zahlreichen) Krisen, daran vorbeiführt, dass es zu Kürzungen am Sozialsystem und sonstigen hart erkämpften Errungenschaften für das Gemeinwohl, funktionieren wird. Hier haben die politischen und wirtschaftlichen Eliten versagt, Veränderung wird nicht mehr von „oben“ verordnet, sondern wächst aus dem Unmut und dem Ärger der Bürger. Widerstand formiert sich und das ist gut so, denn wie Hessel es treffend formulierte: „Neues schaffen heißt Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt Neues schaffen.“
Die Informationspolitik in Japan nach dem Kernkraftwerksunglück, kann man durchaus, in gewissen Konstellationen, mit der österreichischen Innenpolitik vergleichen. Verschleiern, Abstreiten und wenn gar nichts mehr geht, dann erst eingestehen, jedoch mit dem Verweis darauf, dass die anderen Schuld daran sind und man Opfer einer Intrige geworden ist, welche ideologisch motiviert ist. So einfach!
Im Bewusstsein der im viertel Jahrhundert immer wieder kehrenden AKW-Katastrophen, wie z.Bsp.: in Japan, Tschernobyl und Mile Island sich vor die Medien zu stellen und nach wie vor ein leidenschaftliches Plädoyer für Atomkraft zu halten und diese mit Milliarden zu subventionieren, so wie es Sarkozy oder Erdogan gegenwärtig machen, zeigt an wessen Leine sie hängen. An dieser Stelle sei auch Alt-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erwähnt, als österreichischer Volksvertreter sollte er die offizielle Anti-Atompolitik der österreichischen Bundesregierung vertreten und nicht auf dem Gehaltszettel eines deutschen RWE- Energiekonzernes stehen.
Was wir benötigen sind PolitikER von den höchsten Gremien der Welt bis zu den Gemeindestuben, welche Eier und Rückgrat haben, im Sinne des Gemeinwohls und nicht des Eigenwohls tätig zu sein. Die universellen Menschenrechte und der behutsame Umgang mit der Umwelt, darf nicht zu einem auf Papier begrenzten leeren Worthülse verkommen. Eine wachsame Bevölkerung, welche nicht in Gleichgültigkeit und Ohnmachtsgefühl versinkt, sondern Widerstand leistet, gegen jede Art von Ungerechtigkeit wird das Korrektiv der Zukunft für die Eliten werden und das ist gut so.
]]>
“Es gibt Vereine, welche im Namen der Integration und des Dialoges Parallelgesellschaften forcieren und die politischen sowie religiösen Ansichten aus der Heimat nach Österreich transportieren. Und es gibt wenige Vereine, die wirklich an einem konfliktarmen Zusammenleben in Österreich hart arbeiten, aber keine bis wenig Unterstützung erhalten. Unsere österreichische Politik bedient die konservativen Kräfte aus den Herkunftsländern und macht diese salonfähig, damit dann wiederum für die „schwierige Integration, zum Beispiel von Türken“ Stimmung gemacht werden kann”, führte Koreferent Efgani Dönmez, Abgeordneter der Grünen zum Bundesrat und selbst türkischer Abstammung, näher aus.
Um Integration statt Segregation zu fördern, müsse man sehr bewusst Allianzen schmieden und auf liberale und demokratisch orientierte Partner setzen – dies gab er auch den anwesenden SP-FunktionärInnen aus Neudörfl mit, die den Vortrag mit großem Interesse verfolgten.
Trotz klar rechtsradikaler Inhalte stehen die Vertreter der Grauen Wölfe in Österreich nicht unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Auch hier sei die Politik gefragt und müsste gerade in der Jugendszene durch entsprechende Angebote gegengesteuert werden, forderte die Jugend-sprecherin der Grünen, NR-Abg. Tanja Windbüchler-Souschill aus Wr. Neustadt, abschließend.
Quelle: Presseaussendung der GBW Burgenland vom 31.03.2011
]]>
mehr unter: http://oe1.orf.at/programm/267972
]]>
Denn für beide Ebenen gilt, seien es die westlichen Vertreter oder auch die Diktatoren und Regime, es keine Entwicklung bzw. einen Fortschritt gibt, wenn Entwicklungsprozesse behindert oder verhindert werden. Die Umbrüche in den vergangenen Wochen und Monaten, in der arabischen Welt, sind der beste Beweis dafür.
Religiöser Fanatismus und politische Extreme haben mit einer geistigen Erneuerung, nichts zu tun. Beide sind eine Ausgeburt egozentrischen Machthungers und als solcher mit den Mitteln geistiger Auseinandersetzung und Aufklärung zu beseitigen.
Die heutige Welt mit ihren tiefsitzenden Konfliktstrukturen ist eine Welt, deren Ursachen religiöser Fanatismus und politischer Extremismus ist und beide nähren sich vom Rassismus, Fanatismus, ungezügeltem Nationalismus, einer immer größer werdenden Anzahl zwischen den Extremen von Armut und Reichtum, der Verhinderung von Gleichberechtigung der Frau sowie einer Verknappung am Zugang zur Bildung.
Diese Zustände sind der Nährboden für Extreme, sei es in religiöser oder politischer Hinsicht. Damit sich bestimmte Ansichten und Ideologien verbreiten können, bedarf es bestimmter Mechanismen, dies haben westliche Politiker, Diktatoren und Islamisten immer gut verstanden.
Um den Nährboden für derartige Entwicklungen zu dämmen, bedarf es Maßnahmen, welche dem oben beschriebenen entgegenwirken sowie einem klaren Signal. Ein Signal, welches an Deutlichkeit und Klarheit, keinen Raum für jegliche Interpretationen lässt, indem
• die angehäuften Vermögen der Regime, Diktatoren und deren Handlanger unverzüglich eingefroren werden und der Bevölkerung für den Aufbau einer demokratischen Struktur zurückgegeben werden.
• Jegliche militärische Kooperation bzw. „Hilfestellung“ eingestellt wird.
• Die Diktatoren und deren Handlanger, welche Schießbefehle auf unbewaffnete Demonstranten erteilen per internationalem Haftbefehl gesucht und vor Gericht gestellt werden.
Wir, als westliche Gemeinschaft, haben die einzigartige Gelegenheit der arabischen Welt die Vorteile einer Demokratie aktiv vorzuleben. Dies fängt beim Umgang mit den ankommenden Flüchtlingen an und zieht sich bei der Hilfe beim Aufbau von demokratischen Institutionen fort. Wenn wir weiterhin zaghaft und unkonsequent sind, wie die EU-Politik, haben wir eine echte Chance vertan und die Islamisten werden geschickt das Vakuum füllen.
]]>
Die polarisierende Politik aus den Herkunftsländern- verpackt in einem Kinofilm- hat in Österreich nichts verloren, insbesondere dann, wenn das friedliche Zusammenleben gefährdet wird. Die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Menschen – egal welcher Nationalität oder welcher Konfessionsangehörigkeit – dürfen durch Provokationen und negative Stimmungsmache nicht am Altar des politischen Populismus geopfert werden.
Dönmez: “Ich möchte Jugendliche dazu ermutigen und auffordern, sich aus unterschiedlichen Perspektiven mit einer Thematik auseinanderzusetzen, um sich eine eigene sowie umfassende Meinung zu bilden. Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung, welche letztendlich immer in gewalttätigen Auseinandersetzungen enden – egal von welcher Seite ausgehend – sind auf das Schärfste zu verurteilen”.
Quelle: OTS0084 2011-01-25/10:52
]]>
mehr unter: http://www.neueweltverlag.at/fileadmin/Redakteure/Einspruch_16.pdf
]]>
Es darf mehr als nur eine Vertretung von Muslimen in Österreich geben – mit dieser Rechtsauffassung hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nicht nur die Gründung der „Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft (IAGÖ)“ als eigene Bekenntnisgemeinschaft ermöglicht. Gleichzeitig wurde dadurch auch Tür und Tor für die Gründung weiterer Islamischer Glaubensgemeinschaften in Österreich geöffnet.
Nach der Anerkennung der „Islamischen Aleviten“ als Bekenntnisgemeinschaft haben im Dezember 2010 noch drei weitere islamische Vereinigungen beim Kultusamt die Anerkennung als selbständige Glaubensgemeinschaften beantragt. Sunniten, Schiiten und die Initiative Liberaler Muslime (ILMÖ), die den Islam reformieren und zeitgemäß machen wollen, vor allem mit europäischer Prägung in jenen Ländern, in denen Millionen Muslime leben. Den Schiiten wird man die Anerkennung kaum verwehren können. Wer letztlich für die Sunniten das Rennen macht, wird sich noch zeigen. Am wichtigsten allerdings ist eines: Die IGGiÖ ist nicht mehr im Rennen, nicht zuletzt wegen ihrer andauernden Missstände.
Die bisherige Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) hätte zwar alle Muslime aller Glaubensrichtungen repräsentieren sollen. Tatsächlich hatte sie jedoch ihre eigenen Glaubensgrundlagen nie auf Deutsch veröffentlicht und beim Kultusamt hinterlegt. Von den Inhalten, die man der Verfassung der IGGiÖ und dem Lehrplan für den islamischen Religionsunterricht entnehmen kann, können wir aber darauf schließen, dass nur eine einzelne, sehr konservative Auslegung wahhabitischer Richtung bisher vertreten war, entsprechend der Auslegung des Islam in Saudi Arabien. Das wäre allgemein verständlich, da IGGiÖ-Präsident Anas Schakfeh seit vielen Jahren im Kulturbüro der Saudi Arabischen Botschaft arbeitet.
Mit dem Islamgesetz von 1912 wurden die Anhänger des Islam als Religionsgesellschaft staatlich anerkannt. Grund dafür war nichts anderes, als die Muslime Bosniens rechtlich der Religion der Christen bzw. Juden gleichzustellen. Die große Zahl von Muslimen aus völlig anderen Gegenden, viele Jahrzehnte später, wurde damals nicht vorher gesehen, und auch 1979 nicht erkannt, als das Kultusamt auf Antrag eines kleinen Vereins die erste Islamische Religionsgemeinde genehmigte. Diese Genehmigung hatte der VfGH schon am 29.2.1988 (V11/87) wieder aufgehoben, die gesamte IGGiÖ hing seither in der Luft. Die bisherige Rechtsauffassung, dass die IGGiÖ als den einzigen Vertretungskörper aller Muslime darstellt, hat der VfGH nun im Dezember 2010 mit aller Deutlichkeit verneint, indem er feststellte, nirgendwo wäre herauszulesen, dass es nur eine einzige Islamische Glaubensgemeinschaft geben dürfe.
Durch diese Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun die IGGiÖ als Einheits-Vertretung aller Muslime aufgelöst. Anas Schakfeh bestätigte diese Sicht durch seine Erklärung “Wir haben nie ein Monopol auf alle Muslime in dem Sinne gehabt und wollen nach der Aleviten-Anerkennung auch anderen islamischen Glaubensrichtungen nicht im Wege stehen, eigene Glaubensgemeinschaften zu gründen.”
Die IGGiÖ hatte schon lange vor der Entscheidung des VfGH ihre Glaubwürdigkeit als religiöse Vertretung verloren, durch ihre
Nähe zur SPÖ und zur Muslimbruderschaft
.
Dadurch hat die IGGiÖ auch keinen Rückhalt in der islamischen Community, nur eine Minderheit der Muslime in Österreich fühlt sich von ihr vertreten. Statt dessen funktioniert der Islam in Österreich in Form unzähliger Vereine, meist nach Herkunft organisiert, in denen oft selbst ernannte Prediger ihr eigenes Weltbild verbreiten. Diese Prediger würden für die Verbreitung ihres Weltbildes in Ihren eigenen Ländern verfolgt bzw. eingesperrt werden.
Mit der letzten Wahlordnung der IGGiÖ wurden auch Vereine als Wähler zugelassen, die Muslime selbst müssten erst um Registrierung ansuchen und dafür zahlen. Das verstehen wir nicht unter Islam, und nicht unter Religionsausübung. Private Vereine dürfen unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit eigene Moscheen bauen, in denen sie von der übrigen Gesellschaft abgeschottete eigene Einkaufsmärkte (Lebensmittel, Schuhe, Friseure, etc.) betreiben, für die sie bezahlte Imame aus anderen Ländern einführen. Auch das ist nicht der Islam, den wir als Religion verstehen, dadurch wird die Integration muslimischer Einwanderer behindert. Diese Entwicklung ist insgesamt gefährlich und fördert Parallelgesellschaften.
Wir Muslime erwarten, dass sich die neuen islamischen Glaubensgemeinschaften für die Erneuerung des Religionsunterrichts einsetzen. Der Staat muss sich sehr gut überlegen, wie er den freien Religionsunterricht, für den er bezahlt, so kontrollieren kann, dass die Verfassung, Gesetze und kulturellen Regeln Europas eingehalten werden. Radikale und fundamentalistische Inhalte haben keinen Platz mehr im Religionsunterricht, die Unterrichtssprache soll verbindlich Deutsch sein.
Für die in Österreich lebenden Muslime haben sich durch die VfGH-Entscheidung neue Möglichkeiten aufgetan, ihre Religion in der Gegenwart leben zu können. Diese Möglichkeiten wollen wir nutzen.
Amer Albayati (*1942 in Bagdad) ist Journalist und Islamexperte; er ist Mitbegründer der „Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ“
]]>
VON VALENTIN SCHWARZ
Integration im Fokus:
Dienen Migrantenvereine der Integration, weil sie Migrant/innen ein Heimatgefühl vermitteln, oder schaden sie ihr, weil sie Parallelgesellschaften fördern?
Efgani Dönmez:
Das kann man seriöserweise nicht pauschalisieren. Aber es gibt Vereine, die im Namen der Integration und des Dialogs Parallelgesellschaften forcieren und die politisch-religiöse Ansichten aus der Heimat nach Österreich transportieren. Und es gibt wenige Vereine, die wirklich an einem konfliktarmen Zusammenleben in Österreich hart arbeiten, aber keine bis wenig Unterstützung erhalten. Unsere Politik bedient primär politisch-islamistische Kräfte und macht diese salonfähig. Und das führt dann wieder dazu, dass andere mit der „schwierigen Integration von Türken“ Stimmung machen können.
mehr unter: http://www.integrationsfonds.at/publikationen/integration_im_fokus/integration_im_fokus_ausgabe_42010/thema_was_sagen_migrantinnen_ueber_integration/ja_zu_moscheen_nein_zu_parallelgesellschaften/
]]>
In Österreichs islamischer Glaubensgemeinschaft brodelt schon länger ein Streit um die offizielle Repräsentanz nach außen. Kritiker wollen sich nicht länger von einer, wie sie meinen, “konservativen Führung” vertreten lassen.
Graz – “Die Minderheit von einer Minderheit einer Minderheit”, sagt Omar Al-Rawi und meint damit jene Initiative Liberaler Muslime, die den Alleinvertretungsanspruch der Islamischen Gemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) infrage stellt und die auch Forderungen etwa nach Sanktionen gegen radikale Imame oder Durchforstung von Schulbüchern im islamischen Unterricht nach Diskriminierung gegen Andersgläubige aufgestellt hatte.
Al Rawi – er ist Wiener SPÖ-Politiker und Integrationsbeauftragter der IGGiÖ – will die Kritik von außen nicht gelten lassen. Seine Gemeinschaft vertrete als Dachorganisation so ziemlich alle Gruppierungen der rund 500.000 Muslime in Österreich.
Die Kritik, dass nur ein geringer Prozentsatz der muslimischen Gemeinde ihre Vertretung in der Gemeinschaft gewählt habe, sei nicht haltbar. Al Rawi im Gespräch mit dem Standard: “Obama ist wahrscheinlich von 20 Prozent der Amerikaner gewählt worden, weil nicht jeder wählen geht. Aber niemand käme auf den Gedanken, Obama sei nicht demokratisch legitimiert.” Nur von der islamischen Glaubensgemeinschaft werde erwartet, “dass 500.000 Muslime wählen gehen”.
Genau an diesem Punkt hakt Efgani Dönmez ein. Der Grünen-Politiker bekennt sich zum islamischen Glauben, fühlt sich aber ebenfalls von der seiner Meinung nach “sehr konservativen” Glaubensgemeinschaft nicht vertreten. Die “schweigende Mehrheit, die “normal arbeitet und integriert ist”, neige eher einem “aufgeklärten liberalen Lager” zu. Dönmez: “Vielen ist nicht bewusst, was da abrennt. Wer sich da alles als Ansprechperson verkauft. Die Politiker unterliegen einem Irrtum: Sie glauben, dass der Islam genauso ein einheitlicher Block ist. Der Islam ist aber keine einheitliche Religion. Diese Pluralität ist erst einmal zu realisieren.” Dann müsse sich die Politik die Frage stellen, mit welchen Ansprechpartnern sie ihre Integrationspolitik machen wolle: mit den “aufgeklärten, säkularen Kräften” oder wie bisher “mit den Konservativen”. Dönmez: “Ich hoffe, dass die österreichische Politik langsam aufwacht. Sie spielt meines Erachtens mit dem Feuer und macht mit ihrer Politik die Rechten, aber auch die Islamisten sonst nur noch stärker.”
Omar al Rawi hat für Dönmez und andere Kritiker einen Rat zur Hand: “Wenn er sich als Muslim versteht und Veränderungen erreichen will, ist er eingeladen, Mitglied in der Glaubensgemeinschaft zu werden, seinen Beitrag zu zahlen und dann dort seinen Wirbel zu machen.” (Walter Müller/DER STANDARD, Printausgabe, 29. Oktober 2010)
WISSEN: Muslimische Welt
Die letzte Volkszählung 2001 wies exakt 338.988 Personen islamischen Glaubens aus. Die Zahl wird aktuell auf rund 500.000 geschätzt. Die starken Gruppen kommen aus der Türkei, Exjugoslawien, Tunesien und Ägypten. Sie sind allesamt in Dachverbänden organisiert. Diese wiederum teilen sich in diverse Rechtsschulen auf (Sunniten, Schiiten). Wie viele Muslime in den Organisationen und Vereinen, die rund 200 Moscheen betreiben, registriert sind, ist laut IGGiÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft) unklar. (mue)
Quelle: derStandard vom 28. Oktober 2010
]]>
Österreich tritt den internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe mit einem Karren an, wo ein Esel vorgespannt ist, da braucht es niemand zu wundern, wenn die Reputation darunter leidet.
Es geht nicht um die Frage Ausländer rein oder Ausländer raus, sondern darum, wie wir unser Sozialsystem absichern. Hier benötigen wir zuerst einen Anreiz für österr. Familien die Ferilitätsrate anzuheben. Mit Geld alleine wird man dies nicht erreichen, sondern man muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser gestalten, den Wiedereinstieg nach der Karenz attraktiver gestalten und die Kinderbetreuungsplätze ausbauen. Selbst, wenn dies alles geschieht, braucht man sich nicht der Illusion hingeben, dass dadurch mehr Kinder in die Welt gesetzt werden, denn das sind die “Nebenwirkungen” einer Wohlstandsgesellschaft, dass eben weniger Kinder in die Welt gesetzt werden. Deshalb brauchen wir auch neben einer guten Familienpolitik auch eine gute gesteuerte Migrationspolitik nach einem Punktemodell, welche attraktiv gestaltet ist, um die besten Köpfe anzuziehen, gegenwärtig machen diese einen großen Bogen um Österreich.
Für jene, welche bereits hier leben muss Österreichweit das Modell des Integrationsleitbildes OÖ angewendet werden, nach dem Motto. “Fördern und Fordern”.
Je länger wir mit den vorprogrammierten unausweichlichen Änderungen im System zuwarten, umso stärker wird die FPÖ. Falls Strache nicht die gleichen Fehler wie Haider macht, dann wird er bei der kommenden NR-Wahl 2013 mit einem zweistelligen Erfolg mit einer 3 an erster Stelle, rechnen können, weil einige verbohrte “Law&Order” sowie “naive Pro-Ausländerfraktionen” es wieder nicht auf die Reihe bekommen, notwendige Reformen in Angriff zu nehmen.
]]>
OÖN: Herr Dönmez, die FPÖ legt zu, die Grünen stagnieren. In der Steiermark hat sich das verfestigt. Warum punkten die Grünen nicht und nicht bei Protestwählern?….
Printversion 05.10.2010
]]>
„Das heißt, dass wir auch in Zukunft mit völlig überzogenen, schockierenden und Abschiebe-Aktionen wie bei der GESTAPO rechnen müssen. Innenministerin Fekter sieht es mit Ihrem „christlichen Verständnis zwar als vereinbar, dass man kleine Kinder nicht vom Vater trennt“ aber scheinbar auch, dass man kleine Kinder wie Verbrecher behandelt“, ist Dönmez erschüttert.
Auf die konkrete Frage von BR Dönmez, ob Verbesserungen im Betreuungsschlüssel in der Höhe von 1:170 in der Versorgung von Flüchtlingen geplant sind oder die Tagsätze der Grundversorgungsvereinbarung aus dem Jahre 2003 angehoben werden, ist BM Fekter eine befriedigende Antwort schuldig geblieben.
Dönmez abbschließend: „Anscheinend ist eine weitere Verschärfung des gesamten Asylbereiches das einzige Anliegen der Bundesministerin. Die humanitäre Verbesserung und die Optimierung der Betreuung sowie der Verfahrensabwicklung von AsylwerberInnen sind für sie ganz offensichtlich kein Thema.“
]]>
Dönmez: Wir brauchen uns vor dem Islam als Religion nicht zu fürchten, sondern vor denen, die diese Religion instrumentalisieren. Diese Furcht ist berechtigt und real. Es gibt viele Gruppierungen, die hier in Wien als verlängerter Arm ihrer jeweiligen Herkunftsländer politisch tätig sind – getarnt als NGOs oder als Kulturvereine. Sie bauen Netzwerke auf, um eine politische Ideologie zu verbreiten, und nutzen dabei gläubige Menschen aus. Aus Europa fließen viele Milliarden Euro an islamische Organisationen, indem Moslems dahingehend beeinflusst werden, Geld zu spenden; Geld, das in undurchsichtigen Kanälen verschwindet, teils zur Unterstützung terroristischer Organisationen. Das muss man thematisieren. Mit dem Islam hat das nichts zu tun.
profil: Vertreten diese Gruppierungen, die sich in Österreich verstärkt vernetzen, eine fundamentalistische Version des Islam?
Dönmez: Ja.
profil: Wird die fundamentalistische Strömung innerhalb des Islam in Österreich in letzter Zeit stärker?
Dönmez: Soweit ich das beobachte, ja.
profil: Sorgen sind also berechtigt. Warum sagen Sie dann, wir sollen uns nicht vor dem Islam fürchten? Diese Phänomene sind ja auch Teil des Islam, oder nicht?
Dönmez: Ich verstehe das Bedürfnis der Menschen, alles in einen Topf zu stecken. Aber es macht eine riesengroßen Unterschied, ob jemand religiös ist oder ob er religiöse Gefühle benutzt, um Menschen politisch zu beeinflussen. Österreich hat den größten Zuzug an moslemischen Zuwanderern aus der Türkei. Die meisten Kulturvereine stammen aus der Türkei. Da fällt auf, dass es um Integration und Bildung sehr schlecht bestellt ist. Mir stellt sich die Frage: Was haben diese so genannten Kulturvereine bis dato gemacht? Warum gibt es gerade mit moslemisch-stämmigen Jugendlichen mehr Probleme als mit anderen?
profil: Sie würden unterschreiben, dass moslemische Zuwanderer problematischer sind, was Arbeitslosigkeit, Bildung oder Kriminalität betrifft?
Dönmez: Aber nicht, weil sie Moslems sind, sondern weil diese Vereine nichts dazu beigetragen haben, dass sich die Menschen integrieren.
profil: Es handelt sich um moslemische Kulturvereine, deren Mitglieder Moslems sind. Wie kann man sagen, dass das mit dem Islam nichts zu tun hat?
Dönmez: Es gibt viele Gruppierungen, die im Namen des Islam agieren. Das geht auf uralte Strukturen im Islam zurück, die seit jeher dazu dienen, das Volk zu beherrschen, zu leiten und zu führen. Das ist abzulehnen, und das existiert auch hier und heute noch.
profil: Was soll man mit diesen Gruppierungen tun, die in Österreich tätig und möglicherweise gefährlich sind?
Dönmez: Die überwiegende Mehrheit der Moslems ist überhaupt nicht gefährlich. Es gibt einige wenige, die radikal sind und alle Integrationsangebote ablehnen. Wir als österreichische Politiker müssen uns die Frage stellen: Wen holen wir vor den Vorhang? Bis jetzt waren es immer die konservativen, islamistischen Kräfte, die zu Empfängen eingeladen wurden. Wir müssen die säkularen, liberalen Leute stärken, die sich zu Österreich, zum Rechtsstaat und zur Demokratie bekennen und die einen Islam verkörpern, der in die europäischen Werte eingebettet ist.
profil: Sie kritisieren, dass Menschen die Staatsbürgerschaft erhalten, die kein Interesse am gesellschaftlichen Leben in Österreich zeigen. Was meinen Sie damit konkret?
Dönmez: Ich habe zum Beispiel kein Verständnis dafür, wenn Leute ihre Kinder nicht in die Schule schicken oder wenn moslemische Schülerinnen von ihren Eltern daran gehindert werden, am Schulausflug oder am Schikurs teilzunehmen. Das geht nicht. Da soll mir keiner mit dem Glauben kommen, das hat nichts damit zu tun.
profil: Welche Entwicklung des Islam in Österreich sagen Sie voraus, wenn sich an der Politik gegenüber dem Islam nichts ändert?
Dönmez: Die rechten Parteien FPÖ, BZÖ und Teile der ÖVP werden stärker werden. Auf Seiten der Moslems werden radikale, islamistische Strömungen noch mehr Zulauf bekommen. Aufgeschlossene, liberale Moslems werden sich als Bürger zweiter Klasse fühlen. Man sieht das bereits in Deutschland: Die gut ausgebildeten Türken gehen zurück in die Türkei, weil sie trotz guter Ausbildung benachteiligt werden. Es wandern jene ab, die es sich aussuchen können.
profil: Und bei uns bleibt dann der fundamentalistisch orientierte, ungebildete Bodensatz?
Dönmez: Wenn wir so weitermachen kann ich ihnen garantieren, dass genau diese Entwicklung, die man in Deutschland beobachten kann, zu uns kommen wird.
profil: Sind Sie gläubiger Moslem?
Dönmez: Ich bin ein säkularer Moslem mit alevitischen Wurzeln. Ich bete nicht fünfmal am Tag, bin aber zutiefst gläubig. Ich haben den katholischen und den moslemischen Religionsunterricht besucht. Ich bin überzeugt, das wir alle an den selben Gott glauben und dieser beutelt den Kopf darüber, wie wir uns hier unten auf Erden aufführen und unseren Verstand nicht gebrauchen.
Profil Printversion: 13.09.2010
http://www.profil.at/articles/1036/560/277363/kreuzzug-islam
]]>
mehr unter:
Printversion: “Wir sind doch in keinem Phallusrennen” in Die Presse vom 29.08.2010
]]>
Mehr unter:
Printversion, 26.08.2010
http://www.zeit.de/2010/35/A-Interview-Doenmez?page=1