Heiße Eisen im Sommer 2012

Wir schauen ganz genau hin, ganz besonders wenn es um Scheußlichkeiten und Menschenrechtsverletzungen gegen Asylwerber geht – ich nenne sie Flüchtlinge

In der breiten Bevölkerung, bei Nachbarn, in Kindergärten und Schulen, bei Ärzten und in Apotheken, in freundlichen Gemeinden hat sich eigentlich eine große Akzeptanz für Flüchtlinge entwickelt. Auch von Seiten vieler Pensionsbetreiber und privaten Vermietern sehen wir durchaus gute Lebensbedingungen und gegenseitig respektvoller Umgang bringt gute menschliche Beziehungen mit sich. So, wie es eben sein soll.

Und trotzdem gibt es – noch – grobe Ausnahmen. Grundsätzlich widerspricht die gesetzlich verankerte Einstufung „illegal“ für Flüchtlinge den Menschenrechten. Österreichische und burgenländische Ausnahmen gibt es nicht. Bis sich hier was ändert, wird sicher noch viel Arbeit bedeuten, aber wir bleiben dran.

Die oben angesprochenen groben Ausnahmen sind die Schandflecke, die es abzustellen gilt. Denn dort müssen sich viele Flüchtlinge im Burgenland alles gefallen lassen, was die Pensionsbetreiber so austeilen: Unflätigkeiten, Beschimpfungen, Schweinefutter auf dem mageren Speiseplan, Nichtausführung von einfachen menschlichen Hilfeleistungen, psychologischen Terror, Androhungen; Wohnverhältnisse, die einer echten Qualitätsprüfung nicht standhalten könnten, die eine sofortige und dauerhafte Schließung zur Folge haben müssten, eigentlich vor Jahrzehnten schon geschehen hätte sollen (welch ein Satz!).

In diesen Unterkünften haben die Flüchtlinge kein Recht und keine effektiven Möglichkeiten, sich zu wehren. Ihre einzigen Ansprechpartner sind diejenigen politischen Instanzen, die die Menschenrechtsverletzungen dulden, befürworten, fördern, etc. und das seit Jahrzehnten.

Wie, außer von der Politik sanktioniert, ist es zu erklären, dass bei solch beschriebenen Pensionsbetreibern die Empfindungen schon so abgestumpft sind, dass sie möglicherweise die Flüchtlinge nicht (mehr) als Menschen, Schutzsuchende, betrachten können sondern als Personen, die bis zur Abschiebung durch die Polizei bei ihnen hausen „dürfen“.

Wir laden das Bundesministerium des Inneren und die burgenländische Landesregierung ein, die Augen zu öffnen – sowohl für das Gesetz als auch für die Verletzungen. Ihr positiver Beitrag ist ausschlaggebend für ein freundliches Österreich, ein freundliches Burgenland, der so geliebten Heimat der gesamten burgenländischen Landesregierung.

Irmgard Seidler

Obfrau

GPlus Grüne 55+ Burgenland

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