(Mattersburg, 19.2.2012): Sonja Sieber, Bezirkssprecherin der Grünen, kritisiert die von Justizministerin Karl (ÖVP) geplanten Einsparungen bei den Bezirksgerichten scharf : ” Ein unüberlegter ‘Karlschlag’ der Bezirksgerichte ist vehement abzulehnen. Gerade im Burgenland haben die Bezirksgerichte eine wichtige regionale Funktion für die BürgerInnen. Es macht nur dann Sinn, kleine Gerichte zu schließen, wenn dafür die Qualität in den Größeren steigt. Qualität heißt in diesem Fall, dass Verfahren nicht zu lange dauern, dass es verlässliche Vertretungen geben kann und die vielen und komplexen Aufgaben zur Streitschlichtung allen Burgenländerinnen und Burgenländern gleichermaßen zur Verfügung stehen. In diesem Bereich der Justiz den Sparstift anzusetzen, ist der vollkommen falsche Ansatz”, beurteilt Sonja Sieber den Vorschlag der ÖVP – Ministerin kritisch.
Und auch die Vorgehensweise der Ministerin kann Sonja Sieber nicht nachvollziehen: “Mit diesem Berechnungsmodell werden die regionalen Gegebenheiten des Burgenlandes vollkommen außer acht gelassen. Es ist nicht zumutbar, dass die BügerInnen weite Strecken auf sich nehmen müssen, um überhaupt ein Gericht in Anspruch nehmen zu können. Soviel muss uns der Rechtsstaat wert sein.”
Die Grüne weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass es im Burgenland kaum öffentliche Verkehrsmittel gäbe und es daher für viele Menschen unmöglich wäre, eine weite Anreise zum nächsten Bezirksgericht auf sich zu nehmen.
„Dass gerade auch Mattersburg sein Bezirksgericht verlieren soll, ist derzeit völlig undenkbar,“ meint Sonja Sieber, Bezirkssprecherin der Grünen. „Mattersburg und Umgebung sind eine aufstrebende Region – der Arbeitsaufwand wird hier sicher in Zukunft immer größer!“
Sieber verweist darauf, dass in Wien kein einziges Bezirksgericht geschlossen werden solle, es dort aber sicherlich viel leichter wäre, von einem Bezirk in den anderen zu kommen.
Für die Grüne Bezirkssprecherin sei abschließend klar, dass die eine oder andere Schließung eines Bezirksgerichtes nicht komplett ausgeschlossen werden kann, “aber von sieben bestehenden Gerichten nur noch zwei erhalten zu wollen, ist wirklich überzogen!“