(Mattersburg, 18. 12. 2011): Die burgenländischen Gemeinden werden – wie bereits in den Medien kolportiert – im nächsten Jahr einen wahren Geldsegen durch den Verkauf der BEGAS-Anteile erhalten. Im Budget vieler Gemeinden wurde diese Einnahme bereits fix eingeplant – so auch in Mattersburg.
„Die fast 2 Mio. Euro wurden als Bargeldeinnahme verbucht und quasi auch schon wieder ausgegeben,“ stellt GR Sonja Sieber fest. „Unverständlich – denn gerade jetzt sollten wir dringend einen Polster für die Zukunft schaffen und zumindest mit einem Teil dieser Summe Rücklagen schaffen!“ Das Budget würde aber – so Sieber – keinerlei Rücklagen aufweisen.
Ein Teil des eingenommenen Geldes würden in den Bau einer Tribüne für den SVM (fast € 380.000,-) fließen, weitere 675.000,- Euro in der nur schwer zu kontrollierenden Stadtentwicklungs-KG verschwinden.
„Es wurde auch kolportiert, dass das Geld für den Straßenbau verwendet wird, so die Gemeinderätin weiter. „Auch das kann ich nicht wirklich nachvollziehen, denn 810.000,- Euro werden für den Straßenbau benötigt und 700.000,- Euro werden im gleichen Jahr für diesen Zweck aufgenommen!“
Für den Ausbau der Kanalisation würden weitere 510.000,- Euro benötigt werden – auch dafür würde keinerlei BEGAS-Geld verwendet werden.
Sieber zeigt sich auch verwundert darüber, dass den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen keine Möglichkeit gegeben wurde, mitzubestimmen, wie die Einnahmen aus dem BEGAS-Verkauf verwendet werden sollten. „Aus Grüner Sicht wäre es dringend nötig gewesen, hier an die Zukunft zu denken und vermehrt in den Bau und die Förderung von Alternativenergieanlagen, die Umstellung des Gemeindefuhrparks auf E-Mobilität und in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bzw. des innerstädtische Radnetzes zu investieren!“
„Insgesamt kann ich nur sagen: Wie gewonnen, so zerronnen,“ meint GR Sieber abschließend. „Denn – wir dürfen uns zwar über 2 Mio. Euro freuen, gleichzeitig beträgt aber die Summe aus Leasingraten, Zinsen und Rückzahlungen – also die gesamte Last an Schuldenrückzahlungen für das nächste Jahr – fast exakt die selbe Summe!“