Offener Brief der Grünen SeniorInnen Burgenland an die Landesregierung

Irmgard Seidler, Obfrau der Grünen SeniorInnen Burgenland, erhebt in einem, an die burgenländische Landesregierung gerichteten, offenen Brief schwere Vorwürfe gegen den Umgang der Landesregierung mit dem SeniorInnenbeirat. Dieser würde bei der Budgeterstellung systematisch übergangen und verliere sein gesetzlich festgeschriebenes Mitspracherecht:

Einforderung
Offener Brief

An: Burgenländischen Landtag und die Landesregierung
Von: Irmgard Seidler Obfrau GPlus Grüne 55+ Burgenland
Grüne SeniorInnen Burgenland

Rechtswidriges Umgehen des burgenländischen SeniorInnenbeirates: Der Seniorenbeirat wurde beim Erstellen des Bedarfs- und Entwicklungsplanes (BEP) für 2012 – 2013, enthalten im Sozialbericht 2009/2010, rechtswidrig ausgeschlossen. Das Burgenländische Seniorengesetz 2002 (LGBl. Nr. 90/2002) lautet schreibt vor: „Durch die gesetzlich verankerte Einrichtung eines Landes-Seniorenbeirates wird die Mitsprachemöglichkeit der älteren Generation in sämtlichen Entscheidungsprozessen auf Landesebene gesichert. Der Landes-Seniorenbeirat hat die Landesregierung in allen Angelegenheiten, die für die bgld. Seniorinnen und Senioren von besonderem Interesse sind, zu beraten…“

Fakt: In den Salzburger Nachrichten war schon Anfang August 2011 zu lesen, dass das Land Burgenland „Kostendämpfungspotenziale ausloten“, u.a. auch die Wiedereinführung des Pflegeregresses prüfen lässt, so eine Sprecherin von Soziallandesrat Peter Rezar. Dieser Arbeitsgruppe gehören Spitzenbeamte aus der Finanz-, Gemeinde- und der Sozialabteilung des Landes sowie aus Vertretern der Gemeindeverbände und des Städtebundes an. Die Aufgabenstellung war, tabulos alles anzudenken.

In seiner Regierungserklärung am 9. Juli 2010 erklärte Landeshauptmann Hans Niessl, Motto: Gemeinsam die Zukunft gestalten: Wir brauchen eine sparsame, effiziente und nachhaltige Budgetplanung. Sparpotenziale sind auszuschöpfen. Davon ausgenommen sind die Bereiche Sicherheit***), Bildung und Wirtschaftsförderung.

Feststellung: Wenn Spitzenbeamte aus der Finanz-, Gemeinde- und der Sozialabteilung des Landes sowie Vertreter der Gemeindeverbände und des Städtebundes von der Landesregierung die Vollmacht haben, tief greifende, tabulos zu betrachtende Sparmaßnahmen zu konstruieren – ausgenommen Polizei, Bildung und Wirtschaftsförderung – dann haben nicht nur die Mitglieder des Seniorenbeirates ihr Mitspracherecht verloren. Dann ist das demokratische, solidarische, gesetzliche Fundament des Landes Burgenland gewaltig ins Wanken gekommen. und das ist es, was sich die Menschen im Burgenland nicht leisten können. Die progressiven Einschnitte der vergangenen Jahre im Sozialbereich müssen wieder gutgemacht werden. Das soziale Fundament muss wieder gefestigt werden . Nur das können sich die Menschen im Burgenland, und somit auch die Wähler, leisten.

Einforderung : Die Grünen SeniorInnen Burgenland lassen sich das Mitspracherecht im burgenländischen Seniorenbeirat nicht einfach wegnehmen – wir fordern es ein . Denn nur so kann die Mitsprachemöglichkeit der älteren Generation in sämtlichen Entscheidungsprozessen auf Landesebene gesichert bleiben.

Forderung 1: Der rechtlich verankerte Seniorenbeirat soll den gesamten Bedarfs- und Entwicklungsplan (BEP) für die Jahre 2011/2012und 2013 analysieren und entsprechend umgestalten

• unter Einhaltung sozial gerechter Maßstäbe
• unter Berücksichtigung neuer sozial gerechter Finanzierungsmodelle
• um der Zielsetzung im „Leitfaden für die ältere Generation im Burgenland“ nachzukommen
• um wissenschaftlich erarbeitete Kriterien für den sozialen Bereich mit einzubinden
• um hinreichende Fördermittel für altersgerechte und energetische Eigenheimanpassungen bereitzustellen
• um Defizite in der Raumplanung beseitigen zu können

Forderung 2: Die Landesregierung soll in Folge eine entsprechende Budgetangleichung vornehmen und für die Zukunft sichern.

Verfasst 26. 9. 2011

Irmgard Seidler
Obfrau
GPlus 55+ Burgenland

***)Ein Beispiel – Strassenergänzungsprojekt : Tatsächlich findet sich im jetzigen Budgetentwurf (2012) für die Polizei ein Strassenergänzungsprojekt : Die Errichtung der Autobahnpolizeiinspektion in Rudersdorf. Die Begründung: hier eine effektive Überwachung der geplanten neuen S 7 sicherzustellen . „Ein Festhalten am Sparkurs in diesem Bereich ist hier das falsche Signal. Die Menschen im Burgenland haben ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis und diesem muss auch Rechnung getragen werden. Keine Neuverschuldung ab 2015 lautet das Ziel, den Weg dafür gehen wir heuer konsequent weiter. Wir können auf das finanzielle Fundament, das wir Burgenländischer Landtag, XX. Gesetzgebungsperiode – 15. Sitzung – Donnerstag, 30. Juni 2011 (Seite 1765) uns für diesen guten Weg geschaffen haben, weiter aufbauen.

Fakt: Das Projekt ist seit Jahren umstritten und weit von einer Bewilligung entfernt

Irmgard Seidler steht für Fragen und Auskünfte per E-Mail zur Verfügung: [email protected]