Die Grünen unterstützen das Volksbegehren “Raus aus Euratom”, das am kommenden Montag startet und verlangen einen raschen Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag.
SPÖ und ÖVP sollen die BurgenländerInnen nicht an der Nase herum führen sondern dafür sorgen, dass die Bundesregierung entsprechende Beschlüsse fasst
“Die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM fördert die Atomindustrie seit mehr als 50 Jahren mit Milliardenbeträgen. Auch Österreich zahlt jährlich ca. 40 Mio. Euro an EURATOM. Seit dem EU-Beitritt hat die Republik die EU-Atomindustrie bereits mit mehr als einer halben Milliarde Euro kräftig mitfinanziert. Das ist untragbar, zumal alle Bemühungen um eine radikale Reform oder Abschaffung des unzeitgemäßen Vertrages bislang gescheitert sind und die Bundesregierung in dieser Frage äußerst mutlos agiert”, kritisierte unsere Umweltsprecherin Christiane Brunner heute bei einer Protestaktion der Grünen auf dem Wiener Ballhausplatz.
Gemeinsam gegen Atom
Mit Atomfässern, AktionistInnen in Atom-Schutzanzügen und einer Sirene schlugen wir vor dem Bundeskanzleramt Atom-Alarm. An der Aktion nahmen neben Bundessprecherin Eva Glawischnig, Umweltsprecherin Christiane Brunner und Michel Reimon, Landessprecher Burgenland auch Grün-VertreterInnen aus allen neun Bundesländern teil. Alle neun Landtage auch der burgenländischeund mehr als 170 Gemeinden haben sich in den letzten drei Jahren durch Landtags- und Gemeinderatsbeschlüsse – meist auf Initiative der Grünen – für einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag ausgesprochen. Umfragen zeigen, dass eine breite Mehrheit von ca. 80% der österreichischen Bevölkerung einen Ausstieg Österreich befürwortet.
“Anti-Atom-Politik unglaubwürdig”
“Die Anti-Atompolitik der Bunderegierung ist völlig unglaubwürdig”, kritisierte Brunner. “Das erklärte Ziel hinter EURATOM ist der Aufbau einer mächtigen Atomindustrie in Europa. Die zahlreichen geplanten Neubauten von Atomkraftwerken rund um Österreich – von neuen Blöcken bei Mochovce und Paks bis zu den Neubauplänen in Oberitalien – erhalten durch den EURATOM-Vertrag ihre Berechtigung aus Brüssel. Die angebliche Anti-Atom-Haltung der Bundesregierung bleibt solange eine Farce, solange Österreich die EU-Atomindustrie über EURATOM mitfinanziert”, bemängelte Brunner. “Auch die regelmäßige Zustimmung zu den milliardenschweren EURATOM-Forschungsbudgets ist ein Beleg für die lasche Haltung der Bundesregierung. Denn anders als gerne behauptet, geht es bei der EU-Atomforschung nicht um Sicherheit, sondern vor allem um die Entwicklung neuer Reaktorkonzepte.”
“Besonders scheinheilig finde ich, dass Vorgehen der Regierungsparteien. Während die SPÖ im Burgenland “Anti-Atominitiative” vortäuscht, vertagen ihre Abgeordneten auf Bundesebene (darunter auch Landesvorstand Erwine Preiner) meinen Antrag zum Euratom-Ausstieg. Und die ÖVP mit Landwirtschaftsminister Berlakovich macht nicht einmal mehr einen Hehl daraus, dass sie ohnehin Mitglied von Euratom bleiben will.”, ist Brunner verärgert.
“Ich finde es wirklich erbärmlich, dass die Regierungsparteien zwar das Jahr der Freiwilligen abfeiern, dann aber ein Volksbegehren zu so einem wichtigen Thema, für das sich tausende Menschen in Österreich ehrenamtlich einsetzen, nicht einmal im Parlament diskutieren wollen”, so Brunner.
RAUS AUS EURATOM!
Das von den InitiatorInnen des Volksbegehrens “Raus aus Euratom” verfolgte Ziel, eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM zu erreichen, wird von uns Grünen unterstützt. “Ein verbindliches Votum der Bevölkerung – wie schon bei Zwentendorf – würde den Anti-Atom-Tiefschlaf von SPÖ und ÖVP beenden. Ich lade alle BurgenländerInnen ein, dieses Volksbegehren mit ihrer Unterschrift in der nächsten Woche zu unterstützen.”, sagte Christiane Brunner.
Für Rückfragen,
Christiane Brunner, 0664 1444523