Wenn wir von Integration sprechen, was immer das auch sein mag, muss man auch sehen, dass es in diesem Land Gruppierungen gibt, die unter dem Deckmantel der „Integration“ und unter dem Deckmantel von „Kulturvereinen“ als verlängerter Arm der Herkunftsländer politisch aktiv sind, den Islam politisch instrumentalisieren und missbrauchen.
T ausende jüdische Stimmen“ gegen hunderttausende islamische Stimmen
Herr Omar Al-Rawi als SPÖ-Abgeordneter, vor kurzem ernannt als Vorsitzender des Wahlkomitees der IGGiÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) sowie Integrationsbeauftragter der IGGiÖ, ist hierbei als die personifizierte Unvereinbarkeit von Politik und Religion, als eines von vielen Beispielen anzuführen.
Die billige Aufrechnung Seitens der SPÖ im bevorstehenden Wahlkampf in Wien, die „wenigen tausenden jüdischen Stimmen“ gegen hunderttausende islamische Stimmen, aufzurechnen wird nicht aufgehen, denn eines ist allen Wahlwerbenden Parteien klar, die Stimmen der Mitbewohner mit Migrationshintergrund werden eine gewichtige Rolle im Ausgang der Wahlergebnisse im Wiener LTW-Kampf mitspielen. Die SPÖ beachtet einen wesentlichen Punkt in Ihrer „Strategie“ überhaupt nicht. Die naive Annahme, dass die IGGIÖ und SPÖ-Abgeordneter Omar Al Rawi von der österreichischen Politik und den Medien als Sprachrohr für alle Muslime wahrgenommen wird, aber nicht einmal 1% der über 400.000 MuslimInnen diese als Vertretung wahrnehmen.
Politischer Islam in Österreich und die Bedeutung für die Integration am Beispiel der Stadt Traun.
Ein Beispiel dafür ist die Stadt Traun. Hier überlegt ein mit dem Rücken an die Wand gedrängter SPÖ-Bürgermeister Herr Harald Seidl Drittstaatsangehörigen den Erwerb von Grundstücken und Objekten zu untersagen. Diese Forderung wird von den Höchstgerichten mit allergrößter anzunehmenden Wahrscheinlichkeit nicht Standhalten, aber darüber sollen sich die Verfassungsexperten den Kopf zerbrechen.
Meine Aufgabe als junger Politiker sehe ich darin, ein differenziertes Bild zu vermitteln ohne das Gegenüber in den Dreck zu ziehen und lösungsorientiert zu arbeiten. Ja, wir haben in der Gesellschaft Probleme, insbesondere in Traun. Die Probleme muss man benennen, und man kann Lösungen anbieten, ohne eine Sündenbockpolitik zu betreiben.
Wenn man ernstgemeinte Lösungen einfordert bzw. anbietet muss man zuerst eine fundierte Analyse tätigen.
Laut dem Bericht des Integrationsfonds ist Traun jene Stadt in Österreich, welche den höchsten Anteil von Drittstaatsangehörigen hat (21,6%). Ein Grund hierfür liegt darin, dass der Integrationsfonds viele Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge in und rund um Traun anbietet. Ein anderer Grund ist unter anderem die hohe Anzahl von türkischen MitbewohnerInnen. Wenn man sich die Situation näher ansieht, dann weiß man, dass hier zwei türkischstämmige Vereine sehr stark tätig sind.
Milli Görüs, Süleymanci, Tarikat
Ein Verein, welcher als Moschee geführt wird, wird von der Milli Görüs betreut. Die Milli Görüs ist eine länderübergreifende, stark konservativ-islamische Bewegung. Die Milli Görüs bewegt sich in Gewässern, welche von den demokratischen Grundwerten sehr weit entfernt ist.
Der andere Verein auch betrieben als Moschee, steht im Zeichen der Süleymanci-Bewegung. D iese Süleymanci-Bewegung investiert sehr viel in die Bildung seiner Mitglieder in den eigenen Strukturen der Religionsgemeinschaft (Internate, Koran-Schulen, usw..). Um später die Absolventen in gehobene Positionen im Herkunftsland oder in Österreich zu hieven, damit die Ansichten, Werte institutionalisiert verbreitet werden können. Die Demokratie wird nur als ein Zug angesehen auf den man aufspringt um zum Ziel zu gelangen, eine schleichende Islamisierung der jeweiligen Gesellschaft ist das übergeordnete Ziel.
Eine weitere Bewegung tritt in Traun , meist im privaten Rahmen, auch desöfteren in Erscheinung. Die Tarikat-Bewegung ist eine Moslembruderschaft, welche meist Wanderprediger in die Gemeinden entsendet und eine sehr strenge Auslegung des Islam predigen.
Nicht auf die Herkunft an, sondern auf das Handeln kommt es an
Alle diese Bewegungen haben mehr oder weniger eines gemeinsam, dass sie für Angebote jeglicher Art, hinsichtlich Integrationsaktivitäten sehr schwer zu gewinnen sin d. Daher ist es oberflächlich zu behaupten, hier seien primär in der Wohnungspolitik Fehler gemacht worden.
Es kommt nicht auf die Herkunft an, sondern auf das Handeln. Dieses Handeln in der Gemeinde Traun seitens der erwähnten muslimischen Bewegungen, kann man als konservierend bis ablehnend gegenüber den Integratiosbemühungen seitens der Stadt Traun benennen. Denn viele Angebote der Kooperation wurden bis Dato de facto abgelehnt, bis auf Einzelaktivitäten wie zum Beispiel Tag der offen Tür in der Moschee.
Kritische Fragen – Lösungsmöglichkeiten
Hier muss man sich einige sehr kritische Fragen stellen, wenn man längerfristig das gesellschaftliche Klima in der Gemeinde verbessern möchte.
Welchen Aufenthaltsstatus haben diese Leute? Sind es österreichisches Staatsbürger? Wenn ja, dann muss man eines klar und deutlich festhalten, dass hier ein großer Fehler passiert ist. Wie können Menschen die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, wenn diese am gesellschaftlichen Leben in Österreich kein Interesse zeigen?
Wenn diese Menschen nach wie vor Drittstaatsangehörige sind, dann sollte man auch offen über befristete Aufenthaltstitel nachdenken oder im äußersten Fall über Aufenthaltsbeendigende Maßnahmen. Denn was hier fehlt und das in der gesamten österreichischen Politik, ist Klarheit und Transparenz!
Fehlende Klarheit und Transparenz
Wir benötigen eine geregelte Zuwanderung unter Einhaltung von bestimmten Kriterien, wenn wir unsere Sozialsysteme absichern und das Wohlstandsniveau halten möchten. Wir benötigen für die bereits hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Angebote, nach dem Motto „Fördern und Forden“. Jedoch muss man auch ganz deutlich formulieren, wo die Grenzen sind. Durch die fehlende Klarheit und Transparenz in der österreichischen Migrations- und Integrationspolitk, werden konservative Kräfte gefördert und der rechte Rand gestärkt, auf Kosten der Gesellschaft. Ich will ein offenes Österreich, welches für alle Beteiligten klar signalisiert, dass Zugewanderte Willkommen und gleichberechtigte Bürger dieses Landes sind, sowie klar formuliert, dass Personen und Gruppierungen, welche unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie und die verbesserungswürdige Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht in Frage stellen, hier nicht Willkommen sind.
Forderung grundlegende Reform des institutionalisierten Islam in Österreich
Als aufgeklärter und säkularer Moslem mit alevitischen Wurzeln vertrete ich einen Islam, welcher sich in den Kontext der gegenwärtigen Lebensrealität einfügt sowie vorwärtsgerichtet ist und nicht konservierend bis lähmend, durch die sogenannten Vertreter der Muslime, in Europa und Ihren Institutionen in Erscheinung tritt.
Ich lade daher alle Verantwortlichen von Behörden bis Politiker dazu ein, eine grundlegende Reform des institutionalisierten Islam in Österreich anzudiskutieren. Ich möchte einen Beitrag zu einem offenen Islam der sich mit den europäischen Werten im Einklang befindet, leisten. Es geht mir nicht darum das Recht religiöser Menschen in Frage zu stellen sich auch politisch zu äußern, sondern um politische Auseinandersetzung. Reden wir über Österreich!
Efgani Dönmez
Zur Person
Efgani Dönmez , PMM, ist seit April 2008 Abgeordneter zum Bundesrat, entsendet vom Oö. Landtag. Der gelernte Gas-Wasser-Heizungstechniker, Sozialarbeiter, Lektor und Mediator kam als Kleinkind aus der Türkei nach Oberösterreich.