Susanne Scholl ( fb | t ) hat vor einigen Tagen einen offenen Brief an Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Pröll und Innenministerin Fekter geschrieben, um gegen das neue Fremdenrechtspaket zu prostestieren. Ich habe – wie viele andere auch – diesen offenen Brief kopiert, mit einer kleinen persönlichen Ergänzung versehen (kursiv) und ebenfalls diesen drei PolitikerInnen geschickt.
Zunächst der Brief in meiner Version:
Herr Bundeskanzler,
Herr Vizekanzler,
Frau Innenministerin,Ich möchte mich untenstehendem Brieft von Dr. Susanne Scholl anschließen und zusätzlich eine Frage stellen: Wie bringen Sie die geplanten und hier angesprochenen Maßnahmen mit den Grundwerten Ihrer Partei in Einklang?
Sie planen also ein neues Gesetz. Wieder einmal. Ein Gesetz, das alles leichter machen soll.
Eltern sollen künftig selbst die Wahl haben. Entweder ihre ohnehin traumatisierten Kinder mit in Schubhaft nehmen, oder sie in ein Heim geben.
Wer sich schwer tut mit dem Deutsch-lernen oder das Geld für einen solchen Kurs nicht aufbringen kann soll nicht mehr nach Österreich kommen.
Und keiner, der nicht das Glück hat, in Österreich als Kind von Österreichern geboren worden zu sein soll sich künftig in diesem Land wirklich sicher fühlen dürfen. Schon gar nicht, wenn er womöglich hier in diesem Land ein Kind zur Welt bringt.
Ich übertreibe – werden sie mir jetzt vorhalten.
Aber ich habe hier nur kurz und pointiert zusammengefasst, was das neue sogenannte „Fremdenrechtspaket“ offenbar beinhalten soll.
Eltern sollen also zwischen der einen Art und der anderen Art der Traumatisierung ihrer Kinder wählen müssen.
Wie zynisch, nein verzeihen sie, aber wie sadistisch muss man sein, um sich so etwas auszudenken?
Und was das Deutsch lernen betrifft will ich Sie fragen, wie gut und wie schnell Sie selbst in der Lage wären eine Fremdsprache zu erlernen. A propos: wie viele Sprachen sprechen Sie?
Traumatisierte Menschen auf der Flucht tun sich schwer, irgendetwas zu lernen.
Und abgesehen davon ist nicht jeder Mensch sprachbegabt. Kann das ein Kriterium dafür sein, ob er in Würde leben darf oder nicht?
Die wichtigste Frage aber lautet: was glauben Sie zu erreichen, wenn Sie aus Österreich ein Land machen, das Fremden ausschließlich Mißtrauen und Ablehnung entgegenbringt?
Und glauben Sie allen Ernstes, dass sich qualifizierte Arbeitskräfte darum reißen, in ein Land zu kommen, das ihre Familien am liebsten aussperren würde?
Ganz abgesehen von der letzten Frage, die ich Ihnen hier stellen will: warum viel Geld darauf verwenden durch die eine Türe all jene hinauszuwerfen, die gerne und engagiert hier arbeiten wollen und können, und ebenso viel Geld darauf verwenden, andere, die aus oben erwähnten Gründen ohnehin nur ungerne hier her kommen wollen, ins Land zu locken?
Ich fordere Sie auf, diese Gesetzesnovelle in Bausch und Bogen abzulehnen und endlich Gesetze FÜR und nicht GEGEN Menschen in Not zu verfassen.
mfG,
Michel Reimon
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Die Antwort von Bundeskanzler Faymann hat mich nun erreicht – oder genauer: die des Büros des Parteivorsitzenden Faymann.
Sehr geehrter Herr Reimon!
Vielen Dank für Ihre E-Mail an die SPÖ.
Das Fremdenrechtspaket von Innenministerin Maria Fekter ist koalitionsintern noch keine ausgemachte Sache. Neben der durchaus begrüßenswerten “Rot-Weiß-Rot-Card”, die eine kriteriengesteuerte Zuwanderung bringen soll, gibt es im Entwurf auch einige strittige Punkte, wie die neuen Schubhaftregelungen oder die Neuorganisation der Rechtsberatung für Flüchtlinge. Gespräche über einen Gesetzesentwurf sind ein normaler demokratischer Vorgang.
Wir können Ihnen versichern, dass wir SozialdemokratInnen für eine verantwortungsvolle Zuwanderungs- und Integrationspolitik stehen, die den Menschen, die in unser Land kommen, klare Rechte einräumt. Eine solche Politik muss das Interesse Österreichs – einschließlich der Situation des heimischen Arbeitsmarkts – im Auge haben und gleichzeitig die Chance zur Integration in die österreichische Gesellschaft bieten. Dazu bedarf es eindeutiger Regeln. Wir verlangen von allen ZuwanderInnen ein eindeutiges Bekenntnis zu den europäischen Grundwerten und zur österreichischen Rechtsordnung.
Generell möchten wir festhalten, dass wir SozialdemokratInnen uns bedingungslos zum in der UN-Menschenrechtskonvention festgelegten Recht auf Asyl bekennen. Missbrauch darf aber nicht ignoriert werden, denn das schadet der menschlichen Idee von Schutz vor Verfolgung, was auch Bundeskanzler Werner Faymann betont hat.
Wir hoffen, dass wir hiermit Ihre Bedenken zerstreuen konnten und verbleiben
Mit freundlichen Grüßen
XXXXX
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Das Recht setzt die Grenzen für den, für den es die Moral nicht tut. Traurig, dass die SPÖ schon garantieren muss, die Menschenrechtskonvention bedingungslos anzuerkennen.